Griechenland: Staat unterdrückt Demonstrationen zum Gedenken an den Aufstand am Polytechnischen Universität im Jahr 1973

Geschrieben von Yavor Tarinski

17. November, 2020. In diesem Jahr ist der Jahrestag des Aufstandes von 1973 an der Polytechnischen Universität in Athen, den die Junta der Obersten im Blut ertränkte, indem sie Panzer schickte, um ihn zu unterdrücken, aktueller denn je. Der Grund dafür ist, dass die rechte Regierung der Nea Demokratia (ND) eine weitere Anstrengung unternommen hat, diesem Jahrestag ein Ende zu setzen und ihre autoritäre Agenda voranzutreiben.

Der Aufstand an der Polytechnischen Universität war der griechische Mai ’68. In den Tagen vor der blutigen Nacht des 17. November 1973 besetzten die Student:innen ihre Universitäten, organisierten sich horizontal über öffentliche Versammlungen und entsandten Delegierte in die Koordinierungsversammlung. Parallel dazu wurden außerhalb der Universitäten Arbeiter:innenversammlungen und -räte gebildet. Sie alle forderten das Ende der von den USA unterstützten Militärjunta im Land. Dies war die Geburtsstunde der griechischen autonomen Bewegung, die die Bürokratie in all ihren Formen ablehnte und sich der direkten Demokratie verschrieben hatte. Es ist kein Wunder, dass die konservativen Kräfte im Land so sehr darauf bedacht sind, jeder lebendigen Erinnerung an den Jahrestag dieser Bevölkerung ein Ende zu setzen. Die ND hat bereits in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um die Demonstrationen an diesem Tag zu stoppen: Im Jahre 1974 hatte sie am 17. November 1974 nationale Wahlen abgehalten, während sie 1980 Versammlungen an diesem Tag verboten hatte, was zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant:innen führte, bei denen es zwei Tote und zehn Schwerverletzte gab.

Auch in diesem Jahr verbot die ND die Demonstrationen zum Gedenken an den Aufstand und verbot die Zusammenkunft von mehr als 4 Personen – ein Verbot, das stark an das von der Militärjunta durchgesetzte erinnert. Viele Organisationen, wie Amnesty International, brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung der Regierung zum Ausdruck. Die griechische Union der Richter und Staatsanwälte prangerte die Maßnahme sogar als verfassungswidrig an.

Der Grund für diese Ausgangssperre liegt nach Angaben der ND-Regierung in der raschen Ausbreitung des Covid-19 im Land. Doch immer mehr Menschen beginnen zu begreifen, dass dies nichts anderes als eine billige Ausrede für die Verabschiedung autoritärer Maßnahmen ist.

• – Wenn die Regierung so sehr an der öffentlichen Gesundheit interessiert war, dann hätte sie vor jedem Verbot öffentlicher Versammlungen das Gesundheitssystem stärken müssen. Etwas, was sie nicht tat, trotz der Proteste und Forderungen der Ärztegewerkschaften (auf die die ND mit Bereitschaftspolizei reagierte).
• -Sie hätte den öffentlichen Verkehr stärken müssen, was sie offensichtlich nicht tat, was zu überfüllten Bussen und U-Bahnwaggons führte, wo die Masken, die die Menschen tragen, wenig dazu beitragen können, die Verbreitung des Virus unter den Fahrgästen zu verhindern, die buchstäblich „übereinander“ stehen.
• -Sie könnte mehr Lehrkräfte einstellen und ungenutzte Gebäude in provisorische Notfallschulen verwandeln, um überfüllte Klassen zu vermeiden. Doch das tat sie nicht, was viele Schüler:innen zwang, ihre Schulen zu besetzen und ernsthafte Maßnahmen gegen die Pandemie zu fordern, worauf die Regierung reagierte, indem sie als „besorgte Eltern“ getarnten rechtsextremen Schlägern erlaubte, solche Besetzungen anzugreifen.
• -Schließlich hätte sie von Beginn der Pandemie an den Rat der WHO zu Massentests befolgen können, aber stattdessen hat die ND den Leiter der griechischen Pandemie-Task Force Sotiris Tsiodras dazu veranlasst, bei einem öffentlichen Briefing zu kommentieren, dass Massentests eine „Verschwendung von Ressourcen“ seien. Es war nicht das erste Mal, dass Tsiodras eher wie ein neoliberaler Ökonom klang als wie ein Experte für Infektionskrankheiten: Bei einem anderen Briefing behauptete er, die Regierung könne nicht in öffentliche Verkehrsmittel investieren.

Es ist der neoliberale Dogmatismus der gegenwärtigen ND-Regierung, der zur aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Land geführt hat. Selbst wenn sie alles opfern müssen – sogar ihr heiliges Wirtschaftswachstum – werden sie niemals in öffentliche Güter investieren. Deshalb waren die einzigen Maßnahmen, die sie bisher ergriffen haben, das obligatorische Tragen von Masken (als neoliberales Mittel, um die gesamte Verantwortung für die Pandemie auf den Einzelnen zu übertragen) und eine massive Militarisierung des öffentlichen Raums, wobei Polizeischläger das Recht erhielten, gegen Bürger:innen, die sich ihrer Meinung nach ohne „angemessenen“ Grund außerhalb ihres Hauses aufhalten (selbst wenn der Bürger:in alle notwendigen rechtlichen Schritte unternommen hat, um nach draußen zu gehen), Geldstrafen in Höhe von Hunderten von Euro zu verhängen.

Die 6000 Polizist:innen, die seit einigen Tagen in der Athener Innenstadt präsent sind, haben das Stadtzentrum von Athen zu einer Festung gemacht, um zu verhindern, dass sich die Menschen am 17. November versammeln. Seit dem Morgen wurden alle zentralen U-Bahn-Stationen geschlossen, Dutzende von Menschen wurden verhaftet, weil sie versuchten, die Versammlungsorte zu erreichen, viel mehr wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie „ohne Grund draußen waren“, während Beamte der Staatssicherheit zu den Häusern von Ärzten der Föderation der griechischen Krankenhausärzteverbände gingen, die ebenfalls zur Teilnahme an den heutigen Versammlungen aufgerufen haben, um sie wegen des Vorwurfs der „Provokation zum Ungehorsam“ anzuklagen. Doch die zunehmende Leichtfertigkeit der Polizei und die harten wirtschaftlichen Strafen hielten die Menschen nicht davon ab, sich zu versammeln und gegen den schleichenden Autoritarismus der gegenwärtigen Regierung zu protestieren. Sie wurden mit vielen Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern empfangen.

Die Bedeutung des Aufstands an der Polytechnischen Universität in 1973 war die Fähigkeit der Gesellschaft, sich selbst jenseits von Staat und Kapital zu etablieren. Diese Bedeutung ist heute aktueller denn je, und die Menschen scheinen trotz der harten staatlichen Repressionen entschlossen zu sein, dafür zu kämpfen, was uns mit Hoffnung erfüllt.

Source: Enough is Enough